Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VG Minden, 13.03.2019 - 6 L 1550/18

  Verwaltung von Geldern betreuter Menschen

  Auszug aus VG Minden, 10.05.2019 - 6 K 4777/18

  Nach einem Erörterungstermin, in dessen Anschluss der Beklagte gegenüber der Klägerin eine "Umdeutung" des in seiner Anordnung Nr. 1 enthaltenen Begriffs "Anderkonto" erklärt hat, hat die Kammer unter Berücksichtigung der "Umdeutung" durch rechtskräftigen Beschluss vom 13.3.2019 - 6 L 1550/18 - (www.nrwe.de) mit ausführlicher Begründung die aufschiebende Wirkung der Klage wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 21.11.2018 angeordnet.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten) sowie der Verfahren 6 L 1550/18 und 6 K 194/19 verwiesen.

  Die Kammer hat bereits mit ihrem ausführlichen rechtskräftigen Beschluss vom 13.3.2019 - 6 L 1550/18 - auf die sogar offensichtliche materiell-rechtliche Rechtswidrigkeit der gesamten ordnungsrechtlichen Grundverfügung mit ihren neun Anordnungen und die für sich genommen jedenfalls formelle Rechtswidrigkeit auch der Zwangsgeldandrohung erkannt.

• VG Minden, 13.03.2019 - 6 L 1550/18

  Verwaltung von Geldern betreuter Menschen

  Der sinngemäße Antrag vom 20.12.2018, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin im Verfahren 6 K 4777/18 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21.11.2018 anzuordnen, ist zulässig und begründet.

  Die Anfechtungsklage zum Az. 6 K 4777/18, die die Antragstellerin gegen die streitige Ordnungsverfügung am 20.12.2018 fristgerecht (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO) erhoben hat - ein Vorverfahren war gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 JustG NRW nicht erforderlich -, hat entgegen § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung.